Zur Situation in der Türkei und speziell der in Hessens Partnerregion Bursa hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch geht die AKP-Regierung mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. Der oftmals unbewiesene Vorwurf, Anhänger der von Staatspräsident Erdogan bekämpften Gülen-Bewegung zu sein, genügt, um festgenommen und inhaftiert zu werden. Auch vermeintliche Anhänger der PKK werden derzeit gleich mit ‚entsorgt‘. Die auf dem Papier noch existierende Rechtsstaatlichkeit ist unter Erdogan de facto außer Kraft gesetzt. Das gilt auch für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Angesichts dieser Zustände in der Türkei will DIE LINKE von der Landesregierung wissen, welche aktuellen Informationen sie zur Situation in Bursa – Hessens Partnerregion in der Türkei – hat und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenkt.“

DIE LINKE wolle unter anderem wissen, so Cárdenas, welche Vorkehrungen die Landesregierung unternommen habe, um den von der AKP-Regierung verfolgten Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Aufenthaltstitel zur Einreise bzw. zum längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Cárdenas: „Da die augenblicklich stattfindenden Entlassungen, Verfolgungen und Verhaftungen von Oppositionellen als willkürlich und zumeist rein machtpolitisch motiviert eingestuft werden müssen, haben die davon Betroffenen das Recht, als politisch Verfolgte Asyl zu beantragen.“

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Hinweis: Kleine Anfrage anbei.