Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten in der Türkei droht nun  eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker und  weitere Repressionen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Türkei unter Präsident Erdogan ist auf dem Weg in eine Diktatur, die kein Verhandlungspartner der EU mehr sein kann. DIE LINKE fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung in der Türkei, alle EU-Beitrittsverhandlungen einzustellen und die geplante Visaliberalisierung fallen zu lassen. Auch der schmutzige Flüchtlings-Deal mit dem Despoten Erdogan muss nun aufgekündigt werden.“

Es sei eine Schande für die EU, dass vor Krieg fliehende Menschen in den zurückliegenden Monaten zur Verhandlungsmasse eines Deals mit der Türkei geworden seien, so Cárdenas. Dabei sei es ganz offenkundig nicht um die Einhaltung von Menschenrechten, die sich die EU auf die Fahnen schreibe, gegangen, sondern darum, eine gnadenlose Abschreckungs- und Abschottungspolitik umzusetzen.

Cárdenas: „Es ist zudem an der Zeit, dass spätestens jetzt in der Bundesrepublik die Gesetzeslage  geändert wird: Der Paragraf 129b muss endlich gestrichen werden, alle eingeleiteten Verfahren, auch das gegen Ahmet Celik, der in Köln einsitzt, müssen sofort ausgesetzt werden.

Dieser Paragraf wurde damals auf Wunsch der Türkei geschaffen, um politisch aktive Kurdinnen und Kurden, die sich strafrechtlich gar nichts hatten zu Schulden kommen lassen, aber angeblich der PKK nahe stehen, in Deutschland zu verfolgen und zu inhaftieren. Damit sollte der kurdischen Bewegung Deutschland der Garaus gemacht werden. Spätestens jetzt sollten sich deutsche Stellen nicht länger zum verlängerten Arm der türkischen Regierung degradieren lassen.“