Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Flüchtlingsticket darf kein Deckmantel für Leistungskürzung sein
Zum neuen Flüchtlingsticket erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Grundsätzlich begrüßen wir Verbesserungen der Mobilität von Geflüchteten. Die freie Nutzung des ÖPNV hat DIE LINKE bereits in der Vergangenheit gefordert. Allerdings handelt es sich bei dem jetzt vorgestellten Verfahren nicht um eine kostenlose Nutzung, sondern um eine Kürzung des ‚Taschengeldes‘ gegen eine Sachleistung. Damit ist das ‚Flüchtlingsticket‘ voll auf Linie entsprechender Forderungen aus der CDU nach angeblich abzubauenden ‚Anreizen‘.“
Die ‚obligatorische Solidarabgabe‘ sei tatsächlich eine Kürzung der verniedlichend ‚Taschengeld‘ genannten Barleistungen in der Größenordnung von etwa 75 bis 150 Euro, so Cárdenas. Diese Barleistungen seien existenziell für die Menschenwürde sowie eine wenigstens minimale Teilnahme am öffentlichen Leben – und damit auch für gelingende Integration,
Cárdenas: „Bis zu 23 Euro Zwangsabzug sind hierbei ein erheblicher Einschnitt. Wenn manche Geflüchtete lieber Rad fahren und dies für ihre Mobilität genügt, sollten sie zumindest die Wahl haben. Eine wirklich kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für die praktisch mittellosen Menschen wäre für das Land Hessen und die Verkehrsverbünde selbstverständlich leistbar.“
„Grundsätzlich begrüßen wir Verbesserungen der Mobilität von Geflüchteten. Die freie Nutzung des ÖPNV hat DIE LINKE bereits in der Vergangenheit gefordert. Allerdings handelt es sich bei dem jetzt vorgestellten Verfahren nicht um eine kostenlose Nutzung, sondern um eine Kürzung des ‚Taschengeldes‘ gegen eine Sachleistung. Damit ist das ‚Flüchtlingsticket‘ voll auf Linie entsprechender Forderungen aus der CDU nach angeblich abzubauenden ‚Anreizen‘.“
Die ‚obligatorische Solidarabgabe‘ sei tatsächlich eine Kürzung der verniedlichend ‚Taschengeld‘ genannten Barleistungen in der Größenordnung von etwa 75 bis 150 Euro, so Cárdenas. Diese Barleistungen seien existenziell für die Menschenwürde sowie eine wenigstens minimale Teilnahme am öffentlichen Leben – und damit auch für gelingende Integration,
Cárdenas: „Bis zu 23 Euro Zwangsabzug sind hierbei ein erheblicher Einschnitt. Wenn manche Geflüchtete lieber Rad fahren und dies für ihre Mobilität genügt, sollten sie zumindest die Wahl haben. Eine wirklich kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für die praktisch mittellosen Menschen wäre für das Land Hessen und die Verkehrsverbünde selbstverständlich leistbar.“


