Standortkonzept Flüchtlinge – Leerstand für eine Wende in der Flüchtlingspolitik nutzen

Veröffentlicht: 20. April 2016

Zum Vorhaben der Landesregierung, ein Standortkonzept für die Erstunterbringung von Flüchtlingen umzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn die Flüchtlingszahlen im März auf täglich 50 Flüchtlinge zurück gegangen sind, müssen freie Kapazitäten für eventuell nicht planbare, wieder ansteigende Flüchtlingszahlen freigehalten werden. Dass weiter 20.000 Plätze an 19 aktiven Standorten und 20 passive Standorte mit 15.000 Plätzen, die bei Bedarf reaktiviert werden können, beibehalten werden sollen, eröffnet auch ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. DIE LINKE fordert die in Reserve gehaltenen Plätze zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen bereitzustellen, die über die Verteilungsquote hinaus in Hessen aufgenommen werden.“

Gerade weil Kapazitäten in den Einrichtungen vorhanden seien, könne und müsse die schwarzgrüne Landesregierung nicht nur mit Schließungen reagieren, sondern könne eine Bereitschaft zur Mehraufnahme von Flüchtlingen signalisieren, so Cárdenas.

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