Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
DIE LINKE: Aufnahmegesetz mit Beratungsstellen unterfüttern und mit Mindeststandards vervollständigen
Anlässlich des Gesetzentwurfes von CDU, SPD und Grünen zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (LAG) erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Pauschalen, die den Gebietskörperschaften für die Aufnahme von Geflüchteten gezahlt werden, sollen angehoben werden. Dieser Schritt ist schon lange überfällig und zu begrüßen. Nach Ansicht der LINKEN muss das langfristige Ziel aber die vollständige Erstattung der den Kommunen entstandenen Aufwendungen sein. Schließlich decken die Pauschalen nur einen Teil der tatsächlichen Kosten.“
Darüber hinaus müsse das Gesetz mit Stellen für Beratung unterlegt werden, wie dies auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege (LIGA), die Evangelische Kirche und andere Organisationen fordern. Weiterhin sei es unbedingt erforderlich, Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen.
Cárdenas: „Ziel muss es also sein, eine flächendeckende Flüchtlingsberatung und eine hauptamtliche Struktur zur Koordination des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge zu gewährleisten und das Aufnahmegesetz entsprechend zu ergänzen.“
„Die Pauschalen, die den Gebietskörperschaften für die Aufnahme von Geflüchteten gezahlt werden, sollen angehoben werden. Dieser Schritt ist schon lange überfällig und zu begrüßen. Nach Ansicht der LINKEN muss das langfristige Ziel aber die vollständige Erstattung der den Kommunen entstandenen Aufwendungen sein. Schließlich decken die Pauschalen nur einen Teil der tatsächlichen Kosten.“
Darüber hinaus müsse das Gesetz mit Stellen für Beratung unterlegt werden, wie dies auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege (LIGA), die Evangelische Kirche und andere Organisationen fordern. Weiterhin sei es unbedingt erforderlich, Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen.
Cárdenas: „Ziel muss es also sein, eine flächendeckende Flüchtlingsberatung und eine hauptamtliche Struktur zur Koordination des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge zu gewährleisten und das Aufnahmegesetz entsprechend zu ergänzen.“


