Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Keine Diskriminierung von Muslimen in Hessen? Äußerungen von Staatssekretär Dreiseitel grenzen an Realitätsverweigerung
Zur Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle und den Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs Jo Dreiseitel (Grüne) gegenüber dem Wiesbadener Kurier, wonach es in Hessen keine Diskriminierung von Muslimen gäbe, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir befürchten, dass die Antidiskriminierungsstelle die hohen Erwartungen nicht erfüllen wird, die mit ihrer Gründung verbunden waren. Wenn Jo Dreiseitel nun bestreitet, dass in Hessen Muslime diskriminiert werden, wird diese Einrichtung eines der wesentlichen Themen der gegenwärtigen Antidiskriminierungspolitik wohl erst gar nicht angehen. Die Aussagen des Staatsekretärs grenzen an Realitätsverweigerung und sind unverantwortlich.“
Erschwerend komme hinzu, dass die Antidiskriminierungsstelle personell unterbesetzt und auch keine unabhängige Einrichtung sei.
Cárdenas: „Als verlängerter Arm des Sozialministeriums wird eine solche Beratungsstelle es sehr schwer haben, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beratenden und den Ratsuchenden herzustellen. Mit so einem verordneten Tunnelblick wird die Antidiskriminierungsstelle es zudem schwer haben, Strategien gegen die vielfältigen Ausgrenzungserscheinungen von Muslimen zu erarbeiten.“