Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Abschiebeflughafen Kassel-Calden: Sozialminister Stefan Grüttner brüskiert das Parlament
Nach Informationen der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) wird auf dem alten Flugplatz in Kassel-Calden ein Zeltlager für Flüchtlinge entstehen. Laut HNA gibt es zudem im Sozialministerium Pläne, Calden zu einem Abschiebeflughafen für all die Flüchtlinge zu machen, deren Asylanträgen vermeintlich wenig Chancen eingeräumt werden. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was für ein Umgang mit dem Parlament: Mit keiner Silbe hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in der gestrigen Landtagsdebatte die Pläne für eine Zeltstadt am Flughafen Kassel erwähnt, obwohl die Zeltunterbringung von Flüchtlingen das zentrale Thema dieser Debatte war. Heute erfahren die Abgeordneten aus der Zeitung, welch weitrechende Pläne es hier gibt. Das zeigt sehr deutlich, welche ‚Wertschätzung‘ die schwarzgrüne Landesregierung dem Parlament entgegenbringt.“
Der Bau immer neuer Zeltlager für Geflüchtete offenbare zudem, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik komplett überfordert sei, so Cárdenas. „Parallel zu den Plänen in Bayern, grenznahe Abschiebelager zu errichten, entsteht im schwarzgrün regierten Hessen ein großes Zeltlager am Flughafen Kassel-Calden. Offensichtlich soll der rote Zahlen schreibende Regionalflughafen nun als Abschiebeflughafen seine Daseinsberechtigung erhalten. Das ist das hessische Verständnis von One-Stop-Government: Aufnahme und Abschiebung in einem Zug.
Das Vorhaben ist ein Schlag ins Gesicht für alldiejenigen, die sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen. Und es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art für die hessischen Grünen.“


