Zur Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nach einer Verdopplung des finanziellen Beitrages des Bundes für die Flüchtlingsaufnahme der Länder erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn – wie derzeit prognostiziert – etwa doppelt so viele Flüchtlinge kommen wie einst angenommen, muss auch die Unterstützung des Bundes deutlich erhöht werden. Damit hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz Recht. Aber auch eine deutliche Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund wird das Problem der Unterfinanzierung nicht lösen. Denn Flüchtlingsaufnahme darf nicht als reines Notfallmanagement verstanden werden. Es geht um menschenwürdige Unterbringung, Betreuung, Therapien und Hilfen bei der Integration in die Arbeitswelt. Hier müssen insgesamt deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Notwendig sei ein Umdenken bei der Finanzierung: Leistungen für Asylsuchende müssten vom Bund übernommen werden, zumindest bis über ihren Antrag rechtskräftig entschieden sei, so Cárdenas.

„Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus dem Grundgesetz und einer Reihe von internationalen Übereinkommen, denen der Bund beigetreten ist. Damit hätte dann auch das bürokratische und zeitaufwändige Auseinanderpuzzeln von Kosten und Zuständigkeiten ein Ende. Das Ziel muss sein, dass den Kommunen erspart bleibt, bei Bund und Ländern um mehr Geld zu betteln. Diese sollten sich ganz auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.“