Angesichts des Vorstoßes von Bundesinnenminister de Maizière, die Zahlen der Geflüchteten mithilfe reduzierter Standards verringern zu wollen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Bouffier und Grüttner sollten sich schnellstens von solchen Äußerungen distanzieren, schließlich ist de Maizières Vorschlag, das Taschengeld zu reduzieren, vermutlich nicht einmal verfassungskonform. Und mit der Menschenwürde lässt es sich schon gar nicht vereinbaren, wieder auf Sachleistungen statt Bargeld zurück zu kommen – diese Diskussion hatten wir doch schon vor Jahren ad acta gelegt.“

Zudem sei es schon zynisch, wenn de Maizière die Zahlungen nach Asylbewerberleistungsgesetz mit der Polizeibesoldung in Albanien vergleiche – schließlich seien die Lebenshaltungskosten in Deutschland auch weitaus höher als dort.

„Mit de Maizière legt wieder einmal ein CDU-Politiker die Lunte an die fragile öffentliche Meinung: Dies ist unverantwortlich – angesichts der ständigen rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Jetzt eine Debatte über die ‚Standards der Menschenwürde‘ zu beginnen, wie de Maizière es vorschlägt, ist absolut kontraproduktiv und gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Ich erwarte, dass unsere hessische Landesregierung sich von solchen Äußerungen zeitnah und klar distanziert.“