Zur Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch das im Juli ausgelaufene hessische Landesaufnahmeprogramm erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der sich verschärfenden Lage in Syrien erwarten wir von der Landesregierung, dass sie syrischen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen auch in Zukunft ermöglicht, Verwandte aus der Krisenregion nachzuholen. Das im Juli ausgelaufene Aufnahmeprogramm muss fortgeführt werden. Das Innenministerium sollte in dieser Frage endlich Klarheit schaffen. Bislang ist es nur bei vagen Ankündigungen geblieben.“

Der Zuzug der Bürgerkriegsflüchtlinge müsse unbedingt erleichtert werden, so Cárdenas. Im bisherigen Programm hätten nur wohlhabende Familien eine Chance, Verwandte zu sich zu holen, weil sie für deren Lebensunterhalt bürgen müssten. Diese hohe finanzielle Bürde überfordere aber zahlreiche Familien

Cárdenas: „In den zwei Jahren des Aufnahmeprogramms haben es nur 683 Flüchtlinge nach Hessen geschafft. Diese legale und sichere Einreisemöglichkeit bleibt den meisten verwehrt. Wer keine reiche Verwandtschaft in Hessen hat, muss die lebensgefährliche Route über die Ägäis und das Mittelmeer nehmen – so wie die 1.732 Syrierinnen und Syrier, die allein im Juli 2015 nach Hessen gekommen.

DIE LINKE fordert zudem, das Aufnahmeprogramm für Bürgerkriegsflüchtlinge um die Herkunftsländer Irak, Eritrea, Somalia und Afghanistan zu erweitern. Menschen aus diesen Ländern erhalten ohnehin überwiegend einen Schutzstatus. Die Strapazen einer oft lebensgefährlichen Flucht sollten ihnen erspart werden.“