DIE LINKE gegen Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das eine Verschärfung der Asylregeln und beschleunigte Verfahren vorsieht. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt auf Abschreckung von Asylsuchenden durch Entwürdigung und Entrechtung. Er ist schäbig und unanständig. Ein Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ist nicht erkennbar. In seiner Intention steht er auch im krassen Gegensatz zur großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung.“

Zudem seien die geplanten Leistungskürzungen für die vom Dublin-Regime betroffenen Asylsuchenden klar verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Relativierung der Menschenwürde aus migrationspolitischen Erwägungen untersagt. Ein solches Aushungern von Schutz suchenden Menschen, um sie zur Ausreise zu nötigen, dürfe es nicht geben. Angesichts der inakzeptablen Zustände in den völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen sei es außerdem nicht nachvollziehbar, dass die Aufenthaltszeit in diesen Lagern nun von drei auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werde. Das befördere Konflikte und zermürbe die dort Untergebrachten.

Statt einer Unterbringung in Massenlagern sei eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen notwendig, damit die Menschen endlich bei uns ankommen könnten. 

Cárdenas: „DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten um weitere Länder des Westbalkans. Die Einzelfallprüfung ist das Herzstück eines fairen Asylverfahrens. Die pauschale Einstufung von Ländern als ‚sicher‘ widerspricht diesem Verständnis und ist diskriminierend.

Dass der Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende dem Maßnahmenpaket zugestimmt hat, ist ein Armutszeugnis. Ich bin erschrocken über den gegenwärtigen Zustand der hessischen Grünen. Bisherige menschenrechtliche Grundüberzeugungen haben sich in Nebel aufgelöst. Arm in Arm mit der CDU betreiben sie eine Politik der Ausgrenzung von Asylsuchenden.“