DIE LINKE kritisiert geplante Verschärfung der Asylgesetze

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zu den geplanten Verschärfungen der Asylgesetze erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Bundestag debattiert heute über die größte Verschärfung des Asylrechts seit dem sogenannten Asylkompromiss 1993. Damals wie heute wird die Diskussion mit rassistischen Untertönen geführt, wird gegen bestimmte Flüchtlingsgruppen gehetzt. Auf die aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden reagieren CDU/CSU, SPD und Grüne mit einer Politik der Abschreckung und Entrechtung von Geflüchteten.“

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maiziére mit Blick auf Konflikte in vielerorts vollkommen überfüllten Aufnahmelagern von den Geflüchteten verlange, sich an die ‚Rechts- und Wertekultur‘ zu halten, sei das an Zynismus kaum noch zu überbieten, so Cárdenas. Denn die katastrophalen Bedingungen in den Massenlagern seien maßgeblich mitverantwortlich für Stress, Aggressionen und Gewaltausbrüche. Es sei offensichtlich, dass die Bundesregierung von ihrem Versagen bei der Aufnahme ablenken wolle. Die Konflikte in den Lagern würden zukünftig noch zunehmen, weil Asylsuchende nicht mehr drei, sondern nunmehr bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmelagern verweilen sollten.

Cárdenas: „Es ist der aktuelle Asylkompromiss von Bundesregierung und Grünen, der zentrale Bestandteile unserer Rechtsordnung missachtet. ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ – für viele Geflüchtete scheint dieser Grundsatz nicht mehr zu gelten. Mit drastischen Leistungskürzungen und mangelhafter Gesundheitsversorgung sollen Schutzsuchende zur Ausreise genötigt werden.

DIE LINKE wird sich weiterhin für sichere Einreisemöglichkeiten für Menschen in Not, für menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren – auch für Menschen aus den Balkanstaaten – einsetzen.“

Hinweis:

DIE LINKE Hessen hat gestern eine Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlingspolitik ins Leben gerufen. Dieser Zusammenschluss soll unsere Vorstellungen von solidarischer Flüchtlingspolitik besser koordinieren und in den Kommunen vertreten.