Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Flüchtlinge: Private Wohnungsangebote nutzen - schutzbedürftige Personen aus Massenunterkünften evakuieren
Zur Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privatpersonen– siehe auch Artikel auf hessenschau.de ‚Unterbringung im Winter: Hürden bei privater Aufnahme von Flüchtlingen‘ - erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Land muss Angebote von Privatpersonen, die Geflüchteten ihre Wohnung oder ein WG-Zimmer anbieten, in größerem Umfang berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass Tausende, darunter auch Familien mit Kleinkindern, in Zelten ausharren müssen und zugleich private Wohnungsangebote unberücksichtigt bleiben.“
Bestehende bürokratische Hürden müssten beseitigt werden, damit Asylsuchende in größerem Umfang als bisher privat untergebracht werden könnten, so Cárdenas. Das Land müsse hierzu, etwa auf dem Erlasswege, klare Handlungsanweisungen formulieren. Angesichts der teils katastrophalen Bedingungen in den Massenunterkünften sei es inakzeptabel, dass Asylsuchende nicht einmal zu Freunden oder Verwandten ziehen dürften.
Cárdenas: „Viele Kreise bevorzugen Gemeinschaftsunterkünfte, weil sie den Verwaltungsaufwand scheuen, wenn Asylsuchende in Wohnungen untergebracht werden. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden. Wohnungen müssen stets Vorrang vor Massenunterkünften haben.
Das Land muss auch regeln, wie spezielle Bedürfnisse von schutzbedürftigen Menschen bei der Unterbringung und Versorgung berücksichtigt werden können. Es reicht nicht, dass die Landesregierung erst dann reagiert, wenn Medien über einzelne Missstände berichten. Leider weigert sich die schwarzgrüne Landesregierung hartnäckig, die EU-Richtlinie für den Schutz besonders gefährdeter Personengruppen in Hessen umzusetzen.“


