Zur gestrigen Vorstellung des ‚Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass die Landesregierung aus ihrem Dämmerschlaf aufwacht und versucht, der Flüchtlingsaufnahme konzeptionell zu begegnen. Der Aktionsplan enthält einige brauchbare Ansätze, ist in weiten Teilen jedoch zu unkonkret. In der jetzigen Form ist er leider kaum mehr als eine Sammlung hinlänglich bekannter schwarzgrüner Absichtsbekundungen. Die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen findet sich auch als Forderung im aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Schaffung von Aufnahmestrukturen.

Allerdings erfordert eine professionelle Koordinierung der Freiwilligenarbeit deutlich mehr Fördermittel, als die vom Land veranschlagten 20.000 Euro je Landkreis. Auch im Bereich des Wohnungsbaus sind größere Kraftanstrengungen notwendig. Nicht nur Asylsuchende, auch viele andere Bürgerinnen und Bürger sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Hessen braucht 10.000 Sozialwohnungen jährlich. Das Land plant aber nur 10.000 Wohnungen bis 2019 – damit kann nicht einmal der Wegfall bestehender Sozialwohnungen aus der Preisbindung kompensiert werden.“

Im Bereich der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen bleibe die Landesregierung viele Antworten schuldig. Diese sei nach wie vor ungenügend; dass die Gesundheitskarte immer noch nicht eingeführt worden sei – kaum nachvollziehbar, so Cárdenas.

„Auch gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie für schutzbedürftige Personen wie Schwangere und Traumatisierte sträubt sich Schwarzgrün hartnäckig. Die beiden bestehenden psychosozialen Zentren sind restlos überlastet. Psychisch kranke Patientinnen und Patienten müssen abgewiesen werden. Hessen braucht dringend eine flächendeckende Versorgungsstruktur für traumatisierte Menschen.“

Hinweis:

DIE LINKE hat gestern den Antrag ‚Asylrecht verteidigen – Aufnahmestrukturen schaffen – Teilhabe ermöglichen‘ für eine tragfähige, nachhaltige und flächendeckende Struktur für unabhängige Beratung, Ehrenamtskoordination und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Hessen eingebracht (PDF anbei).