Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. für einen Abschiebestopp nach Afghanistan erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen dringend einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Sichere innerstaatliche Fluchtalternativen, wie teilweise behauptet wird, existieren nur in der Phantasie. Das Land versinkt im Chaos. Das Einflussgebiet der Taliban ist heute größer als zu Beginn der NATO-Intervention im Jahr 2001. Wer unter diesen Umständen Geflüchtete nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf. Die hier lebenden Afghaninnen und Afghanen sind stark verunsichert. Diese Menschen brauchen jetzt Rechtssicherheit.“

DIE LINKE wende sich auch gegen den heute behandelten Antrag der FDP, der zum Ziel habe, den Familiennachzug zu syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Hessen zu erschweren, so Cárdenas.

„Das ist nicht nur eine sinnlose Schikane für die Betroffenen. Es wird auch viele Menschenleben kosten. Die Angehörigen werden dadurch gezwungen, lebensgefährliche Fluchtwege übers Mittelmeer zu wählen, da sie nicht legal einreisen können. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass das hessische Aufnahmeprogramm für Familienangehörige von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, das am 5. Juli ausgelaufen ist, nicht verlängert wird. Das Programm kostet Hessen keinen Cent, weil die in Deutschland lebenden Angehörigen für alle finanziellen Folgen des Familiennachzugs bürgen müssen. Es kann aber vielen Menschen die gefährliche Flucht nach Europa ersparen.“