Am 26.März, vor genau fünf Jahren, ist in Deutschland das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Aus diesem Anlass erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geht nur sträflich schleppend voran. Eine aktuelle Studie bescheinigt Hessen nun schwarz auf weiß die unzureichende Umsetzung im Bereich Bildung. Diese Vernachlässigung hat schwerwiegende Folgen. Denn inklusive Bildung ist der Grundstein für eine inklusive Gesellschaft. Sie ist zwingend notwendig auf dem Weg zur vollen Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen mit Behinderungen.“

Die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte bescheinige Hessen, dass die bisher vorgenommenen Änderungen im Schulrecht nur in Teilen in die richtige Richtung wiesen und noch erhebliche Anstrengung erforderten, so Cárdenas.

„Um das Ziel ‚inklusive Bildung‘ zu erreichen, sind essentielle Schritte, nämlich die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und das entschlossene Angehen auf allen staatlichen Handlungsebenen erforderlich. Damit muss sofort begonnen werden. Ein weiteres Zuwarten ist nicht hinnehmbar. “