Recht und Demokratie

Titel Veröffentlichungsdatum
Wilke-Wurst: Erschreckendes multiples Behördenversagen in einem der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre 31. Oktober 2019
Volksgesetzgebung bleibt steinig 29. Oktober 2019
Wahlrecht für Vollbetreute – das kann nur ein Anfang gewesen sein 29. Oktober 2019
DIE LINKE fordert: Schluss mit den Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime. Auch Gammelwurst der Firma Wilke wird Thema in der Plenarwoche 28. Oktober 2019
Wilke-Wurst und Listerien-Skandal in Hessen. Nicht nur Aufklärung ist gefordert – Ministerin Priska Hinz muss die Lebensmittelüberwachung in Hessen neu ordnen 22. Oktober 2019
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war aktenkundig. Grüne blockieren weiter NSU-Aufklärung 24. September 2019
Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden endlich abgeschafft 12. September 2019
Mord an Walter Lübcke: Auch mutmaßlicher Waffenlieferant Markus H. hatte eigene Geheimdienst-Akte 22. August 2019
46 Schusswaffen bei Verdächtigen im Mordfall Lübcke gefunden. Innenminister Peter Beuth muss sich morgen im Innenausschuss vielen kritischen Fragen der LINKEN stellen 21. August 2019
Gerichtsklatsche für sogenannten Verfassungsschutz: Schon wieder sollten NSU-Informationen geheim bleiben 20. August 2019
Tierversuche bleiben trauriger Standard in Hessen 26. Juli 2019
20/622 - Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen 15. Juli 2019
20/932 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei 15. Juli 2019
Hinweise auf schwere Versäumnisse und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beim Lübcke-Mord häufen sich. DIE LINKE stellt weiteren Dringlichen Berichtsantrag 12. Juli 2019
20/928 - Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi Stehphan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und NSU-Umfeld 12. Juli 2019
Kompletter Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses liegt nun auch in türkischer Übersetzung vor 02. Juli 2019
Hessentrojaner und Co. – verfassungsmäßige Zustände müssen in Hessen von Bürgerinnen und Bürgern erstritten werden 02. Juli 2019
Mathias Wagner (Grüne) verbreitet die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E. 01. Juli 2019
Lübcke-Mord: Mumaßlicher Waffen-Mitbeschaffer Markus H. im NSU-Ausschuss hinlänglich bekannt. Jahrelange NSU-Unterstützer-Zelle in Kassel? 27. Juni 2019
Neonazi gesteht Mord an Walter Lübcke: Rechter Terror muss endlich entschieden bekämpft werden 26. Juni 2019
20/801 - Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim 26. Juni 2019
20/769 - Tierversuche 26. Juni 2019
Ende Gelände: Massive Rechtsbrüche durch die Polizei 24. Juni 2019
Rechter Terror: Brisante Geheim-Akten des ‚Verfassungsschutzes‘ müssen jetzt neu bewertet werden 24. Juni 2019
Kükenschreddern: Das Töten geht weiter, weil es sich wirtschaftlich lohnt 13. Juni 2019
Hau-ab-Gesetz gehört in die Tonne 13. Juni 2019
Zugriff auf private Daten: Überwachungsstaat nutzt die ausgetretenen Pfade der Überwachungskonzerne 06. Juni 2019
Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: Schluss mit der Zuschauerdemokratie 23. Mai 2019
Um Juristen für den Staatsdienst zu begeistern, braucht es mehr als eine Verbeamtung im Referendariat 22. Mai 2019
Überwachung im Internet: Sachkundige Diskussion wäre besser als reflexartige Strafrechtsverschärfungen 22. Mai 2019
Endlich Wahlrechtsausschlüsse abschaffen 21. Mai 2019
Angriff auf das ZDF ist ein Angriff auf die Pressefreiheit 16. Mai 2019
Justizministerin Kühne-Hörmann auf Abwegen: Auf Muslime zugeschnittene Strafrechtsverschärfungen sind diskriminierend 09. Mai 2019
Schutzschirmbilanz 2018: Es gibt nix zu feiern 03. Mai 2019
20/517- Hessisches Untersuchungsausschussgesetz 03. Mai 2019
Wahlrecht für vollbetreute Menschen bei der Europawahl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlrecht für alle 16. April 2019
Pakt für den Rechtsstaat‘ – ein großes Wort für ein zu kleines Programm 03. April 2019
Gleiche und freie Wahlen müssen in der Türkei sichergestellt werden 29. März 2019
Für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung 29. März 2019
20/351 - Wildtierauffangstationen 22. März 2019
Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein 22. März 2019
Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit 21. März 2019
Immer mehr ‚Dieselklagen‘: Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden 26. Februar 2019
Immer mehr ‚Dieselklagen‘: Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden 26. Februar 2019
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen 21. Februar 2019
Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig - Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen 05. Februar 2019
Solidarität mit der Zeitung Evrensel: Der Kampf für Pressefreiheit ist international 23. Januar 2019
Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig 15. Januar 2019
Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle muss sich im Koalitionsvertrag in Hessen wiederfinden 18. Dezember 2018
Mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneter Drohbrief: Ermöglicht rechtes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Morddrohung gegen NSU-Anwältin? 15. Dezember 2018
Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht 13. Dezember 2018
Der Fall Arnold: Verfahrensverlauf und Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär sehr fragwürdig 05. Dezember 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung 03. Dezember 2018
Neuer Abschiebeflug geplant: Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen! 03. Dezember 2018
Inhumane Flüchtlingspolitik führt zu rechtswidrigen Abschiebungen 27. November 2018
Amtliches Endergebnis der Landtagswahl: Nach Chaos bei Auszählung bleibt alles, wie es war 16. November 2018
NPD-Parteitag in Büdingen: DIE LINKE unterstützt die Proteste des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt 16. November 2018
100 Jahre Frauenwahlrecht: Errungenschaften der Frauenbewegung verteidigen, rechts-konservativen Rollback bekämpfen 12. November 2018
Hans-Georg Maaßen schwadroniert von ‚linksradikalen Kräften‘ in der Bundesregierung - Rücktritt von Seehofer und Maaßen schon lange überfällig 05. November 2018
Innenministerium: Software des umstrittenen Unternehmens Palantir sollte auf Biegen und Brechen angeschafft werden 18. Oktober 2018
Volksverhetzungs-Verfahren gegen Peter Fischer eingestellt: Eintracht-Präsident hat in vorbildlicher Weise Stellung gegen die AfD bezogen 17. Oktober 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Ist ‚Bitbox‘ eine vergaberechtliche Blackbox? 15. Oktober 2018
Hate Speech: Autoritären und inhumanen Einstellungen entgegentreten, für eine solidarische und glaubwürdige Politik 11. Oktober 2018
Ermittlungsverfahren wird unnötig in die Länge gezogen 09. Oktober 2018
Weiter betäubungslose Ferkelkastration: Kein Schwein hat das verdient! 04. Oktober 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Warum wurde das LKA ausgebootet? 01. Oktober 2018
Nationalsozialistischer Untergrund 24. September 2018
Aktuelle Stunde zum Verfassungsschutz und neue Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen: Der VS-Chef muss zurücktreten 13. September 2018
Aktuelle Stunde und Setzpunkt der LINKEN 11. September 2018
DIE LINKE unterstützt Protest gegen Fallenjagd 29. August 2018
AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis träumt von gestürmten Funkhäusern und Zeitungsverlagen: Faschismus 2.0 29. August 2018
Beißstatistik: Rasseliste spiegelt Sicherheit vor 28. August 2018
Rede (Manuskript) zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss, am 23.08.2018 im Hessischen Landtag 24. August 2018
Debatte zum NSU-Untersuchungsausschuss 23. August 2018
LINKE stellt ihren Bericht zum NSU-Ausschuss vor 15. August 2018
Paragraf 219a: Kriminalisierung beenden - Ärztinnen und Ärzte müssen legal über ihr Leistungsspektrum informieren dürfen 08. August 2018
Medico International: Herzlichen Glückwunsch zum 50-jährigen Jubiläum – gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen 02. August 2018
Zusammenarbeit von AfD und Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz: Von schützenden Händen und Stichwortgebern 01. August 2018
Kein Zweifel über den Charakter der AfD 24. Juli 2018
Urteilsspruch im NSU-Prozess: Angehörige fordern zu Recht neue Ermittlungen zu Mittätern und Mitwissern - viele Fragen sind immer noch unbeantwortet 11. Juli 2018
Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei und reden drastische Verschärfungen schön 05. Juli 2018
Verjährung droht: Warum ziehen sich die Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) immer weiter in die Länge? 04. Juli 2018
Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses: Vergabepraxis und Informationspolitik des Innenministeriums auf dem Prüfstand 03. Juli 2018
Ergebnisse des EU-Gipfels sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung – Volker Bouffiers bizarre Einschätzung: ‚Ein großer Erfolg für Kanzlerin Merkel und die CSU‘ – teilen die mitregierenden Grünen seine Position? 29. Juni 2018
Prozess gegen Deniz Yücel 28. Juni 2018
These vom weitgehend abgeschotteten NSU-Trio offenkundig falsch – neue Ermittlungen zu Mittätern und Mitwissern notwendig 26. Juni 2018
These vom weitgehend abgeschotteten NSU-Trio offenkundig falsch – neue Ermittlungen zu Mittätern und Mitwissern notwendig 26. Juni 2018
Untersuchungsausschuss zu zweifelhaften Vergaben durch das Innenministerium - DIE LINKE benennt ihre Mitglieder 22. Juni 2018
Initiative der LINKEN abgelehnt: Vollbetreute Menschen leider weiter von Wahlen ausgeschlossen 21. Juni 2018
Keine gemeinsamen Handlungsempfehlungen im NSU-Untersuchungsausschuss 21. Juni 2018
Untersuchungsausschuss Palantir - zentrale Punkte noch vor der Landtagswahl klären 20. Juni 2018
Landtagswahlgesetz: Fehler, Fehler, Fehler 19. Juni 2018
Mehrheitlich beschlossener NSU-Abschlussbericht redet viel zu viele Dinge schön – LINKE erstellt eigenes Sondervotum 15. Juni 2018
Schreckliches Verbrechen an Susanna F. nicht für rechte Hetze instrumentalisieren 14. Juni 2018
Entscheidung gegen die Abschaffung der Rasseliste – Chance für Reduzierung von Beißvorfällen vergeben 07. Juni 2018
Limburger Urteil zeigt: Rechtssicherheit bei Gewährung von Lockerungen notwendig 07. Juni 2018
Wildtiere raus aus dem Zirkus! 06. Juni 2018
Neuer Radikalenerlass bedroht Freiheitsrechte 04. Juni 2018
Gericht billigt umstrittene BND-Abhörpraxis: Aus Überwachungsskandal nichts gelernt 31. Mai 2018
Verfassungsänderung – Gute Ergänzungen im Schatten von nur symbolischem Murks 24. Mai 2018

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

Mehr erfahren

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19