NSU

Titel Veröffentlichungsdatum
NSU-Ausschuss: Ehemaliger Geheimdienstchef Lutz Irrgang belastet ehemalige Mitarbeiter und das Innenministerium 18. Dezember 2015
Ungeschwärzte Akten im NSU-Untersuchungsausschuss 26. November 2015
████████: Schwarzgrün erklärt gegenüber NSU-Ausschuss hunderte █████████ zur Geheimsache 26. November 2015
NSU-Mord in Kassel: Bouffiers Schutz für V-Leute ließ damalige Ermittler ins Leere laufen 23. November 2015
Hessenschau-Bericht: Ex-Neonazi warnt vor rassistischen Anschlägen 06. November 2015
Endlich: Verbot der Neonazi-Gruppierung ‚Sturm 18‘ – seit Jahren überfällig 29. Oktober 2015
Skandalöser Umgang mit NSU-Beweismaterialien 23. Oktober 2015
BKA-Warnung vor rechter Gewalt ernst nehmen 22. Oktober 2015
Neuer NSU-Ausschuss des Bundestags: Gemeinsam die Hintergründe des Neonazi-Terrors aufklären 16. Oktober 2015
NSU-Regierungskommission: Schwarzgrüner Reformvorschlag für Geheimdienst ‚nicht geeignet‘ 12. Oktober 2015
NSU-Mord in Kassel: Polizei verhielt sich gegenüber Familie des Opfers unangemessen 12. Oktober 2015
Bericht der NSU-Regierungskommission: Vorstellungstermin ist Affront gegen NSU-Ausschuss und Parlament! 09. Oktober 2015
Neuer NSU-Ausschuss auf Bundesebene 29. September 2015
35. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats mahnt: Nazi-Terror erkennen und bekämpfen – den Opfern gedenken 25. September 2015
NSU-Ausschuss: Ex-Geheimdienstmitarbeiter Temme muss Leiche von Halit Yozgat gesehen haben 15. September 2015
Doch Brandstiftung in Heppenheim: Schluss mit der Verharmlosung von Neonazi-Strukturen 11. September 2015
Verdacht des Geheimnisverrats: Zwei hessische Polizisten im Umfeld von Blood & Honour? Innenminister bleibt Erklärungen schuldig! Die Frage, wann das Innenministerium Kenntnis von Ermittlungen gegen zwei nordhessische Polizisten wegen möglicher Kontak 10. September 2015
Geheimnisverrat im NSU-Ausschuss? - DIE LINKE beantragt Erklärung des Ministers 09. September 2015
LINKE fordert: Koordination und Austausch zwischen den NSU-Untersuchungsausschüssen der Landesparlamente 18. August 2015
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen NSU-Ausschuss: Skandalöser Einschüchterungsversuch 07. August 2015
NSU-Umfeld: Freund von V-Mann Benjamin G. in Waffendeal zwischen Neonazis verstrickt? 29. Juli 2015
Berichterstattung über Kasseler Neonazi-Truppe und darin möglicherweise verwickelte aktive Polizisten 21. Juli 2015
Ex-Geheimdienstler vor NSU-Ausschuss: Fehlende Akten, fehlendes Wissen, fehlende Einsicht 20. Juli 2015
NSU-Untersuchungsausschuss: Außer Spesen nichts gewesen 06. Juli 2015
Rede zur Großen Anfrage der SPD 26. Juni 2015
NSU-Untersuchungsausschuss: Es bleiben Zweifel, ob die Blockadehaltung von CDU und Grünen nun beendet ist 19. Juni 2015
Erneuter Eklat um hessischen Geheimdienst – Andreas Temme mit Ceska-Serie befasst? 17. Juni 2015
NSU-Untersuchungsausschuss: CDU und Grüne verhindern die Aufklärung der Hintergründe des Neonazi-Terrors 15. Juni 2015
NSU-Prozess: Komplette hessische Geheimdienst-Riege vorgeladen 21. Mai 2015
Umgang mit ‚Sturm 18‘ und dem Neonazi Bernd Tödter: Fortgesetztes Versagen des Innenministers und des ‚Verfassungsschutzes‘ 13. Mai 2015
NSU: Schwarzgrün will „Vorwürfe ausräumen“ – DIE LINKE will lückenlose Aufklärung! 08. Mai 2015
Tag der Befreiung: 8. Mai soll gesetzlicher Gedenktag werden 06. Mai 2015
Sturm 18 und Bernd T.: Wieso konnte der hessische Neonazi offenbar schon wieder schwere Straftaten begehen? 30. April 2015
Ehemaliger Obmann der Grünen bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier 27. April 2015
NSU-Ausschuss: Bundestagsabgeordnete gehen von mehr als drei Tätern aus 20. April 2015
Landesregierung und Geheimdienst haben aus NSU-Desaster nichts hinzugelernt 17. April 2015
NSU-Aufklärung um V-Mann ‚Gemüse‘: Innenminister Beuth schlingert weiter 19. März 2015
Falsche Angaben von Innenminister Peter Beuth zum Anwalt des V-Manns und Neonazis Benjamin G.? 17. März 2015
Inlandsgeheimdienst und Innenministerium hätscheln ehemaligen V-Mann Benjamin G. wie ein Ziehsöhnchen 12. März 2015
NSU-Skandal: Anfrage der LINKEN belegt, dass der Inlandsgeheimdienst Neonazi Anwalt zahlte 09. März 2015
Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex 08. März 2015
Geheimdienstler sollten sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen – Volker Bouffier wie immer Skandal-Spitze 05. März 2015
LINKE hält weiteren NSU-Untersuchungsausschuss neben Thüringen auch auf Bundesebene für notwendig 27. Februar 2015
SPD und DIE LINKE reichen Beweisanträge zur sofortigen Herausgabe brisanter Abhörprotokolle und Treffberichte ein 27. Februar 2015
Belege für „Unterstützungshaltung für Tatverdächtige“ durch VS und Innenministerium liegen auf dem Tisch 24. Februar 2015
Wusste der Inlandsgeheimdienst schon lange, dass Neonazis hinter der Mordserie an Migranten stecken? 23. Februar 2015
Viel Sachverstand und wichtige erste Erkenntnisse bei erster öffentlicher Sitzung 20. Februar 2015
NSU-Prozess München: Bernd Tödters Aussagen sind wichtig für den Untersuchungsausschuss in Hessen 11. Februar 2015
Hektischer Wechsel an Geheimdienst-Spitze: Neue Ausrichtung beim Inlandsgeheimdienst? 10. Februar 2015
Am 19. Februar muss endlich die inhaltliche Arbeit beginnen 22. Januar 2015
Rassismus 17. Januar 2015
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ 19. Dezember 2014
Rassistischer Mord: DIE LINKE befragt Landesregierung zu einer ganzen Reihe von Vorkommnissen – auch mit NSU-Bezug 20. November 2014
V-Mann Tino Brandt: Führender Neonazi-Kader und zudem Vermittler von Sex mit Kindern? 13. November 2014
Rassistischer Gewalt entschieden entgegentreten! 30. Oktober 2014
Klarheit schaffen: LINKE will NSU-Kommission in den Innenausschuss einladen 23. Oktober 2014
Inlandsgeheimdienst und schwarzgrüner Nebel: Vorschläge zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes lösen Probleme nicht 10. Oktober 2014
NSU: Wusste das Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ bereits seit 2005 von der Existenz der Terrorgruppe? 02. Oktober 2014
Riesiges Interesse am Thema NSU 01. Oktober 2014
Neue Erkenntnisse zum NSU-Komplex: Wie viel Staat steckt im NSU-Komplex? 26. September 2014
Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ 26. September 2014
Oppositionsfraktionen wollen schnelle Vorlage der NSU-Akten und Anhörung von Sachverständigen 22. September 2014
NSU-Ausschuss: Die Behörden mauern - mit freundlicher Unterstützung von Schwarzgrün 10. September 2014
Ruf aus Erfurt nach weiterer NSU-Aufklärung darf nicht ungehört verhallen 22. August 2014
Dramatische Ergebnisse des NSU-Ausschusses in Thüringen müssen auch in Hessen sehr ernst genommen werden 21. August 2014
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Brisante Ergebnisse betreffen auch Hessen 19. August 2014
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Brisante Ergebnisse betreffen auch Hessen 19. August 2014
NSU-Prozess in München: Was wusste der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. wirklich? 06. August 2014
Rechtsextreme Netzwerke aufdecken und zerschlagen 29. Juli 2014
‚Sturm 18‘ hat nichts in Kassels Vereinsregister zu suchen 18. Juli 2014
NSU-Mord in Kassel: Was wusste der Inlandsgeheimdienst? 11. Juli 2014
Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses: Zügig und an der Sache orientiert beginnen 30. Juni 2014
Weiterer NSU-Untersuchungsausschuss: CDU-Vize Armin Laschet findet die richtigen Worte und blamiert CDU und Grüne in Hessen 04. Juni 2014
Untergetauchte Neonazis: CDU und Grüne leugnen die Existenz von rechten Netzwerken 23. Mai 2014
Endlich: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses ist Chance für Wahrheit und Gerechtigkeit! 22. Mai 2014
Untergetauchte Neonazis in Hessen: Bedauerliche Verharmlosung rechter Gewalt und der Gefahr durch Neonazis 22. Mai 2014
Rede zur aktuellen Stunde der LINKEN „offene Haftbefehle gegen Neonazis“ 22. Mai 2014
NSU-Mord in Kassel: Nach einem Jahr Zaudern endlich die Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss 20. Mai 2014
Aktuelle Stunde (Neue Panne beim hessischen Verfassungsschutz -- 17 untergetauchte Neonazis trotz Haftbefehl) 19. Mai 2014
NSU-Mord in Kassel: DIE LINKE möchte Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss auf möglichst breiter Basis 14. Mai 2014
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT 13. Mai 2014
Verhinderte NSU-Aufklärung im Hessischen Landtag: DIE LINKE beantragt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 13. Mai 2014
Fehlende NSU-Aufklärung im Hessischen Landtag: Nach über zwei Jahren Diskussion wieder nur eine Vertagung 08. Mai 2014
NSU-Terror und rechte Gewalt in Hessen: Über 20 untergetauchte Neonazis seit November 2013 - und die Behörden sind im Blindflug 05. Mai 2014
NSU-Mord in Kassel: Hinweise auf neue brisante Details? Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dringend geboten 15. April 2014
Schändung des Mahnmals für das NSU-Opfer in Kassel muss alsbald aufgeklärt werden 08. April 2014
Debatte um NSU-Morde: Am Ende wird nur ein Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten 02. April 2014
Mangelnde NSU-Aufklärung: Innenminister Peter Beuth (CDU) weiter auf Vertuschungskurs – Vorschläge vollkommen inakzeptabel 27. März 2014
NSU-Prozess: Immer neue Fragen zum Verhalten des Hessischen Verfassungsschutzes beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 13. März 2014
DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Petra Pau (MdB) fordern: Hessen braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss! 10. März 2014
NSU: staatliches Wegschauen bei untergetauchten Neonazis? 26. Februar 2014
Fraktionsübergreifender NSU-Antrag des Bundestags muss in Hessen ernst genommen werden! 20. Februar 2014
Mangelnde NSU-Aufklärung: SPD sollte sich Forderung der LINKEN nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anschließen 31. Januar 2014
NSU-Prozess: Narrte der hessische ‚Verfassungsschutz‘ beim Mord an Halit Yozgat in Kassel Polizei und Justiz? 29. Januar 2014
Behörden-Verstrickung in NSU-Terror: Hessische Landesregierung verweigert möglichen Beitrag zur Aufklärung 11. Dezember 2013
NSU-Mord an Halit Yozgat: Schluss mit dem Verschleiern wichtiger Fakten - ein Untersuchungsausschuss muss her! 05. Dezember 2013
Mord an Halit Yozgat: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen ist auch in Hessen notwendig 05. Dezember 2013
NSU-Prozess: Dunkler Schatten über Volker Bouffiers Amtsführung 03. Dezember 2013
Journalisten im Visier des Inlandsgeheimdienstes - DIE LINKE will wissen: Wie ist die Praxis in Hessen? 30. September 2013

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

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