Kommunales Kommunales Kommunales

Titel Veröffentlichungsdatum
Obwohl tausende Wohnungen leer stehen, blockiert Schwarzgrün ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung 31. Oktober 2019
Beschluss des Berliner Senats. Mietenwahnsinn deckeln, Mieterinnen und Mieter effektiv schützen 22. Oktober 2019
Buderus-Wohnungen: Profitschlacht verhindern, günstigen Wohnraum erhalten – Nassauische Heimstätte (NH) soll mitbieten 18. Oktober 2019
Fehlanzeige bei Maßnahmen gegen Mietenwahnsinn 17. Oktober 2019
Kampf gegen Zweckentfremdung ist wirksamer Mieterschutz Landesregierung blockiert gesetzliches Verbot von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung 24. September 2019
„Starke Heimat Hessen“-Gesetz ist einmaliger Sonderweg gegen die Kommunen 24. September 2019
Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden prüft rechtliche Schritte gegen das so genannte Starke-Heimat-Hessen-Gesetz Schwarzgrün muss das kommunalfeindliche Gesetz zurückziehen 13. September 2019
Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung wären wirksamer Mieterschutz - Schwarzgrün blockiert wichtige Initiativen 04. September 2019
Rede zum Antrag der SPD: „Mietpreisbremse wirkt – Mietendeckel und Zweckentfremdungsverbot müssen kommen“ 04. September 2019
Straßenbeiträge: Übergabe von 29.000 Unterschriften verstärkt den Druck auf CDU und Grüne 29. August 2019
20/1073 - Wohnraumversorgung von Studierenden II 28. August 2019
20/1072 - Wohnraumversorgung von Studierenden I 28. August 2019
Von Berlin lernen: Mit dem Mietendeckel entschieden gegen den Mietenwahnsinn vorgehen 26. August 2019
Straßenbeiträge: CDU und Grüne lehnen Abschaffung erneut ab 26. August 2019
Anhörung zum Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung Angesichts der Forderungen von Mieterverbänden und –initiativen sowie vieler Städte muss Schwarzgrün seine Blockadehaltung aufgeben 21. August 2019
Noch nie war Hessen so grün? Noch nie war Hessen so ungerecht und zahlten Menschen so hohe Grundsteuern! 20. August 2019
Für bezahlbares Wohnen. DIE LINKE unterstützt das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen - Verdrängung und Leerstand müssen endlich bekämpft werden 19. August 2019
Dramatische Entwicklung auf Hessens Wohnungsmarkt: Zahl der Sozialwohnungen in Hessen auf neuen Tiefststand gesunken 13. August 2019
Kommunalbericht zeigt bedenkliche Investitionsschwäche in Hessen 09. Juli 2019
7. Kommunalpolitische Konferenz 05. Juli 2019
20/690 - Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH verhindern - Geschäftspraxis der GWH grundlegend verändern 26. Juni 2019
Nassauische Heimstätte: Angekündigte neue Wohnungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein 24. Juni 2019
Rede zur Regierungserklärung vom Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: „Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum – Perspektiven hessischer Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik“ 18. Juni 2019
Kein großer Wurf: Die schwarzgrüne Wohnungspolitik bleibt marktgläubig und mutlos 17. Juni 2019
Für bezahlbaren Wohnraum: Immer mehr Menschen wünschen sich eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik 13. Juni 2019
Echte Verdrängungsbremse statt zahnlose Mietpreisbremse –Mietendeckel jetzt! 06. Juni 2019
Wohnungspolitik in Hessen: Al-Wazir ist und bleibt Ankündigungsminister 27. Mai 2019
Debatte um Enteignung : CDU braucht Nachhilfe in Sachen Grundgesetz und Verfassung 23. Mai 2019
Wohnungsnot in Hessen: Al-Wazir stellt Recht auf Wohnen in Frage 20. Mai 2019
Pressekonferenz zum Mietendeckel 17. Mai 2019
Wohnungs- und Obdachlosigkeit endlich entschieden angehen 16. Mai 2019
Mietendeckel notwendig und rechtlich möglich – auch in Hessen! 16. Mai 2019
Unterstützung für den Deutschen Mieterbund Hessen: Nebenkosten senken – Mietenwahnsinn stoppen! 15. Mai 2019
Bouffier zur Mietpreisbremse: Billiges Ablenkungsmanöver statt echter Mieterschutz 14. Mai 2019
Anhörung im Hessischen Landtag zeigt deutlich: Straßenbeiträge müssen weg – und zwar sofort! 09. Mai 2019
Debatte um Mietendeckel: In der Wohnungspolitik trennt sich die Spreu vom Weizen 07. Mai 2019
Frankfurts OB Peter Feldmann unterstützt Vorstoß der LINKEN: Verdrängung von Mieterinnen und Mietern muss gestoppt werden 06. Mai 2019
Für bezahlbares Wohnen: Fortschreitende Enteignung der Mieterinnen und Mieter endlich beenden 15. April 2019
Offenbach zeigt: Jubelstimmung der Landesregierung ist unangebracht 10. April 2019
„Auch Al-Wazir sagt Ja zu Enteignungen“? – Schön wärs! 09. April 2019
Für bezahlbares Wohnen: Echte Verdrängungsbremse notwendig – Mietendeckel einführen 04. April 2019
Antrag Mietendeckel 04. April 2019
Rede zu SPD-Antrag 20/394: Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen 03. April 2019
20/389 - Mietenwahnsinn stoppen - Mietendeckel einführen - Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen 03. April 2019
Wohnungspolitische Realitätsverweigerung beenden: Leerstand und Zweckentfremdung wirksam bekämpfen 03. April 2019
Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen 01. April 2019
Aktuelle Stunde: Klimaproteste ernst nehmen – Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten. Einführung eines Mietendeckels wird Setzpunkt der LINKEN 01. April 2019
Schwarzgrüne Realitäten: Jeden Tag eine neue Horrormeldung für Mieterinnen und Mieter 27. März 2019
Mieter zahlen die Zeche für die wohnungspolitische Unfähigkeit der Landesregierung 25. März 2019
Leerstand und Zweckentfremdung: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist bei diesem wichtigen Thema schief gewickelt 18. März 2019
Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten 12. März 2019
20/299 - Aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen 07. März 2019
Ur-Grüner Jochen Vielhauer hat Recht: Verbot von Wohnraumzweckentfremdung notwendiger denn je 06. März 2019
Rede von Jan Schalauske am 27. Februar 2019 zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (Drs. XX) 27. Februar 2019
Drohung mit Treuhänder: Fraktion DIE LINKE legt Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vor 27. Februar 2019
20/238 - Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum 26. Februar 2019
Frankfurter Mietentscheid: Signalwirkung für ganz Hessen 20. Februar 2019
Für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. SPD-Entwurf für Wohnraumschutzgesetz greift langjährige Forderung der LINKEN auf – und geht doch nicht weit genug 19. Februar 2019
20/105 neu - Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen 05. Februar 2019
20/108 - Verkauf der Liegenschaft ehemaliges Amt für Versorgung und Soziales in der Frankfurter Straße 84 und 84A in Kassel 05. Februar 2019
Kommunalbericht 2018: Kommunen brauchen langfristige Investitionsstrategie statt einzelner Sonderprogramme 13. Dezember 2018
Drohendes Dieselfahrverbot in Darmstadt: Hessische Umweltministerin scheitert auf ganzer Linie, Koalition in Darmstadt zu unentschlossen 23. November 2018
Kommunaler Finanzausgleich: Weder fair noch gerecht 14. November 2018
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Liga der Wohlfahrtsverbände 12. November 2018
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Zukünftige Landesregierung in Hessen muss sich an Thüringen ein Beispiel nehmen 24. Oktober 2018
Bezahlbarer Wohnraum für alle - DIE LINKE steht für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik #Mietenwahnsinn 16. Oktober 2018
Totalversagen der Grünen-Ministerin Priska Hinz verhindert erfolgreiche Klagen gegen überhöhte Mieten und Mietwucher 20. September 2018
Für bezahlbaren Wohnraum: Vonovia, einen rücksichtslosen Finanzkonzern in die Schranken weisen 18. September 2018
Desaströse wohnungspolitische Bilanz unter Schwarzgrün: Mieterinnen und Mieter haben Besseres verdient 12. September 2018
DIE LINKE macht sich schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark 12. September 2018
Rede zu Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des MP, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land! 23. August 2018
Steigende Mieten und fehlender Wohnraum sind Ergebnis einer desolaten Wohnungspolitik unter Schwarzgrün 23. August 2018
Schwarzgrün verhökert Flächen für Wohnraum 21. August 2018
DIE LINKE stimmt mit dem PARITÄTISCHEN überein: Wohnen ist Menschenrecht - und gehört in die Verfassung! 20. August 2018
DIE LINKE tritt weiterhin für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein 21. Juni 2018
Explodierende Mieten und Wohnraumverknappung sind Resultat einer verkorksten schwarzgrünen Wohnungspolitik in Hessen 20. Juni 2018
Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz ist ein weiterer Baustein einer halbherzigen und planlosen Wohnungspolitik 19. Juni 2018
Positive Zahlen der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt sind erfreulich – dennoch bleibt viel zu tun! 18. Juni 2018
Hessen braucht eine konsequent gute Wohnungspolitik und keinen schwarzgrünen Wahlkampfaktionismus 05. Juni 2018
Sozialwohnungsbau unter Schwarzgrün desaströs: Noch schlechtere Bilanz als unter der CDU-FDP-Vorgängerregierung 30. Mai 2018
Hessentag: DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum 29. Mai 2018
Unsoziale Straßenbeiträge abschaffen: Das Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen! 24. Mai 2018
Straßenbeiträge: Entwurf zur vollständigen Abschaffung liegt bereits seit Januar vor 23. Mai 2018
Straßenbeiträge: Schwarzgrüne Landesregierung und FDP lassen Betroffene im Regen stehen 22. Mai 2018
Menschen vor Ort entlasten - Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen 15. Mai 2018
Halbherzige und handwerklich unsaubere Wohnungspolitik von Schwarzgrün geht munter weiter 09. Mai 2018
Rede zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE zur Mietbegrenzungsverordnung DS. 19/6294 26. April 2018
Hessen braucht eine rechtsgültige Mietpreisbremse – Urteil des Landgerichts Frankfurt ist ein fatales Signal 26. April 2018
Straßenbeiträge: Wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP 26. April 2018
Wem gehört die Stadt? – Sozialen Wohnungsbau nicht an die Stadtränder verschieben! 25. April 2018
Straßenbeiträge: Es droht ein wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP 20. April 2018
Dramatische Entwicklung am Wohnungsmarkt setzt sich auch 2017 fort – schwarzgrüne Wohnungspolitik ist gescheitert 13. April 2018
Sanierung von Straßen ist öffentliche Aufgabe – Straßenbeiträge sind unsozial und gehören abgeschafft! 12. April 2018
Mietbegrenzungsverordnung muss schnell rechtsgültig neu erlassen werden 12. April 2018
Mietpreisbremsenurteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt Unfähigkeit der Landesregierung in wohnungspolitischen Angelegenheiten 27. März 2018
Rede zum Wohnrauminvestitionsgesetz 23. März 2018
Rede zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main 22. März 2018
Halbherzige Wohnungspolitik von Schwarzgrün geht weiter 22. März 2018
Gesetz zur Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist mutlos – Schwarzgrün gibt keine Antworten auf wichtige Fragen 21. März 2018
Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums ist ein großer Fehler 14. März 2018

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19