Haushalt und Finanzen

Titel Veröffentlichungsdatum
Personalnot im Uniklinikum Gießen-Marburg: Beschäftigte haben mehr Gehalt und Entlastung verdient 11. November 2019
Kommunalbericht des Rechnungshofs: Landesregierung macht sich schlanken Fuß bei der Finanzierung der Kommunen und der Kultur 08. November 2019
‚Starke Heimat Hessen‘ ist beispielloser Eingriff in kommunale Selbstverwaltung 01. November 2019
Politik hat Cum-Ex-Geschäfte erst möglich gemacht 31. Oktober 2019
PPP-Projekt Bereitschaftspolizei: Landesregierung verschenkt Liegenschaften 30. Oktober 2019
Landeshaushalt 2020: Nicht nachhaltig, vollkommen unsicher und kein bisschen klug 30. Oktober 2019
Hessen verschenkt Liegenschaften und zahlt dafür 140 Millionen 23. Oktober 2019
Die schwarze Null muss weg 16. Oktober 2019
Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen 26. September 2019
Geplanter Verkauf von Landesvermögen: Grüne müssen Veto gegen die Pläne von Finanzminister Schäfer einlegen 26. September 2019
Hessenkasse: Land Hessen übernimmt Schulden der Kommunen, die die Landesregierung selbst zu verantworten hat 26. September 2019
Landesschuldenbericht: Weiterer Schaden durch Derivate beziffert 25. September 2019
Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Programm "Starke Heimat Hessen" 25. September 2019
„Starke Heimat Hessen“-Gesetz ist einmaliger Sonderweg gegen die Kommunen 24. September 2019
Laut HR-Recherche erneut Landeseigentum for sale: Will Finanzminister Schäfer, dass dieser Irrsinn weitergeht? 19. September 2019
Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden prüft rechtliche Schritte gegen das so genannte Starke-Heimat-Hessen-Gesetz Schwarzgrün muss das kommunalfeindliche Gesetz zurückziehen 13. September 2019
Starke Heimat Hessen: Kommunen erteilen Koalition deutliche Abfuhr 10. September 2019
Rede zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE: Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute 05. September 2019
Programm ‚Starke Heimat Hessen‘: Landesregierung schreibt Kommunen mal wieder vor, wofür sie ihr Geld ausgeben dürfen 02. September 2019
Aktuelle Stunde der LINKEN: Leo-Programme der ehemaligen Koch-Regierung haben Hessen schweren Schaden zugefügt 02. September 2019
Rechnungshof bestätigt weitere Millionenschäden durch Schäferderivate 30. August 2019
Straßenbeiträge: Übergabe von 29.000 Unterschriften verstärkt den Druck auf CDU und Grüne 29. August 2019
Privatisierungsprogramm LEO bleibt teure Hinterlassenschaft von Roland Koch 28. August 2019
20/1043 - Folgen der Privatisierungsprogramme aus der Ära Roland Koch „Leo 0, I und I 28. August 2019
Vermögensteuer in Deutschland? Laut OECD wäre das ‚vorteilhaft‘ und ‚verteilungsgerecht‘ – da hat sie Recht, die OECD 27. August 2019
Steuern: Bei Multimillionären und Milliardären darf es endlich ein bisschen mehr sein 26. August 2019
Schuldenbremse und schwarze Null. Schwarzgrün hinterlässt nachfolgenden Generationen eine zerrüttete Infrastruktur und einen schwer geschädigten Wald 20. August 2019
Noch nie war Hessen so grün? Noch nie war Hessen so ungerecht und zahlten Menschen so hohe Grundsteuern! 20. August 2019
Zahl der Einkommensmillionäre steigt kräftig - DIE LINKE fordert: Reichtum endlich gerechter besteuern 09. August 2019
Behördenzentrum Schiersteiner Berg - Finanzminister Thomas Schäfer muss den Landtag über die finanziellen Folgen der Koch‘schen Privatisierungspolitik informieren 02. August 2019
Kommunalbericht zeigt bedenkliche Investitionsschwäche in Hessen 09. Juli 2019
Programm ‚Volle Kasse Schäfer‘ 19. Juni 2019
Rede zur Zweiten Lesung zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes Hessen 18. Juni 2019
Spielräume im Nachtragshaushalt nutzen, um Hessen gerechter und sozialer zu gestalten 18. Juni 2019
Kritik am Konzept des Hessentags 07. Juni 2019
1.665 Einkommensmillionäre verdienten zusammen zwei Milliarden Euro 29. Mai 2019
Gewerbesteuerumlage: Programm 50 Prozent Misstrauen 28. Mai 2019
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland - AfD erklärt sich zu Steuergerechtigkeit 23. Mai 2019
Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste 21. Mai 2019
Nachtragshaushalt ohne Gestaltungspielraum: Verzicht auf gerechtes Steuersystem rächt sich bitter 15. Mai 2019
Anhörung im Hessischen Landtag zeigt deutlich: Straßenbeiträge müssen weg – und zwar sofort! 09. Mai 2019
Schutzschirmbilanz 2018: Es gibt nix zu feiern 03. Mai 2019
20/509 - Beitragsminderung und Ratenpause bei der Hessenkasse 03. Mai 2019
Pressekonferenz 100 Tage Schwarzgrün 02. Mai 2019
Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank gescheitert: Besser so… 25. April 2019
Über die Verwendung der Gewinne von Sparkassen muss demokratisch entschieden werden 10. April 2019
Offenbach zeigt: Jubelstimmung der Landesregierung ist unangebracht 10. April 2019
Hessisches Finanzministerium besetzt: DIE LINKE solidarisch mit Attac 01. April 2019
Schuldenbremse ist Hemmschuh und alles andere als ein Erfolgsmodell. Sie behindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur 27. März 2019
20/336 - Umsetzung des Schwimmbadinvestitionsprogramms SWIM 22. März 2019
Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen - Menschen vor Ort endlich entlasten 12. März 2019
20/291 - Ausgliederungen von Schulen in so genannte öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (kurz sonstige FEUs) 06. März 2019
Drastische Grundsteuererhöhung in Offenbach. Zutiefst unsoziale Finanz- und Haushaltspolitik der schwarzgrünen Landesregierung hat fatale Folgen 01. März 2019
Rede zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ 28. Februar 2019
Debatte um Steuergerechtigkeit: Koalition übt sich in Selbstlob – und die Steuertricksereien gehen weiter 27. Februar 2019
Debatte um Steuergerechtigkeit: Koalition übt sich in Selbstlob – und die Steuertricksereien gehen weiter 27. Februar 2019
Attac: Urteil zur Gemeinnützigkeit macht Steuerrechtsänderung nötig 26. Februar 2019
Landesregierung für Grundsteuerexplosion verantwortlich. DIE LINKE unterstützt den Protest in Offenbach gegen eine zutiefst unsoziale Politik von Schwarzgrün 25. Februar 2019
Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ 07. Februar 2019
Fatale Bilanz beim Haushaltsausschuss: Schulen teils einsturzgefährdet und Personal fehlt an allen Ecken und Enden 07. Februar 2019
Regierungserklärung: Keine Visionen im Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft 06. Februar 2019
20/89 - Einkommensmillionäre in Hessen 31. Januar 2019
20/72 - Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 2 31. Januar 2019
20/71 - Rolle der FIZ bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 1 29. Januar 2019
Finanzminister hält Förderbescheid in die Kamera 28. Januar 2019
CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen 15. Januar 2019
Derivatedebakel: Finanzminister Schäfer ist eine absolute Fehlbesetzung 14. Januar 2019
Kommunalbericht 2018: Kommunen brauchen langfristige Investitionsstrategie statt einzelner Sonderprogramme 13. Dezember 2018
Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht 10. Dezember 2018
471.968.904 Euro Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften sind offen 07. Dezember 2018
Defizite des Flughafens Kassel-Calden bringen Gemeinden in Not – Land soll Anteile von Calden übernehmen 05. Dezember 2018
Grundsteuer endlich gerechter ausgestalten 29. November 2018
Kommunaler Finanzausgleich: Weder fair noch gerecht 14. November 2018
Wir haben da mal nachgerechnet: Umstrittener Derivateeinsatz kostet jährlich so viel wie 1.000 Lehrerstellen 23. Oktober 2018
Berechnung zur Vermögensteuer – zwei Milliarden für den überfälligen Politikwechsel in Hessen 25. September 2018
Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum: Minister Boris Rhein muss Rhön-Konzern zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bringen 19. September 2018
Drohendes Aus der Marburger Partikeltherapie: Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Versprechen der Landesregierung in Luft auflösen 14. September 2018
Zehn Jahre Lehmann-Pleite - Casino endlich schließen 14. September 2018
Rede zur aktuelle Stunde der CDU „Hessen weiterhin entschieden im Kampf gegen Steuerkriminalität“: Symbolpolitik im Kampf gegen Steuerkriminalität ist nicht genug 13. September 2018
Rede zum Bericht des Landesschuldenausschusses: Zinswetten verursachen mehrere hundert Millionen Euro Schaden 13. September 2018
50 Stellenhebungen in der Steuerverwaltung: Das ist letztlich nur Symbolpolitik 13. September 2018
Ehrenamtliches Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen 13. September 2018
Was das Känguru von Marc-Uwe Kling zum „Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen" sagen würde 12. September 2018
Zinswetten verursachen mehrere hundert Millionen Euro Schaden 12. September 2018
Solide Alterssicherung statt Spekulation mit Steuergeld 12. September 2018
DIE LINKE kritisiert Verkauf von besten Ackerböden für ein Logistikzentrum in Neu-Eichenberg 05. September 2018
Finanzspekulationen des Landes mit Zinsderivaten – immer noch viele Fragen offen 04. September 2018
Derivatgeschäfte des Landes Hessen: Vorgänge sind möglicherweise von strafrechtlicher Relevanz 30. August 2018
Bericht in der Welt am Sonntag 26. August 2018
Freie Fahrt für alle statt nur für 15.000 Ehrenamts-Karten-Inhaberinnen und -Inhaber 23. August 2018
Der ländliche Raum leidet unter schwarzgrüner Kürzungspolitik: Auf dem Land könnte viel mehr gehen 23. August 2018
Gewinnausschüttung der Sparkassen deutlich erhöhen – Kommunen stärken 17. August 2018
Unterfinanzierung der Kommunen lässt Grundsteuer in Hessen explodieren 08. August 2018
Immer mehr Superreiche in Hessen: Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht immer weiter auseinander gehen – eine gerechtere Steuerpolitik ist überfällig 19. Juli 2018
HR-Bericht zum Behördenzentrum Fulda: Fatale Folgen des Privatisierungswahns treten nun vielerorts zutage 27. Juni 2018
HR-Bericht zum Behördenzentrum Fulda: Fatale Folgen des Privatisierungswahns treten nun vielerorts zutage 27. Juni 2018
Roland Kochs Privatisierungspolitik kommt Hessen teuer zu stehen- Immer mehr Details über das Ausmaß des Schadens durch Verkauf und Rückmietung des Sozialministeriums kommen ans Licht 22. Juni 2018
Die Landesregierung hat sich beim Verkauf von landeseigenen Immobilien massiv verspekuliert 21. Juni 2018
Finanzplan des Landes Hessen 20. Juni 2018
Mittelfristige Finanzplanung – Zahlen sind das Papier nicht wert 15. Juni 2018

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

Mehr erfahren

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19