Bürgerrechte

Titel Veröffentlichungsdatum
20/622 - Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen 15. Juli 2019
Hessentrojaner und Co. – verfassungsmäßige Zustände müssen in Hessen von Bürgerinnen und Bürgern erstritten werden 02. Juli 2019
20/801 - Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim 26. Juni 2019
Ende Gelände: Massive Rechtsbrüche durch die Polizei 24. Juni 2019
Endlich Wahlrechtsausschlüsse abschaffen 21. Mai 2019
Wahlrecht für vollbetreute Menschen bei der Europawahl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlrecht für alle 16. April 2019
Pakt für den Rechtsstaat‘ – ein großes Wort für ein zu kleines Programm 03. April 2019
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen 21. Februar 2019
Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig - Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen 05. Februar 2019
Neuer Abschiebeflug geplant: Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen! 03. Dezember 2018
Paragraf 219a: Kriminalisierung beenden - Ärztinnen und Ärzte müssen legal über ihr Leistungsspektrum informieren dürfen 08. August 2018
Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei und reden drastische Verschärfungen schön 05. Juli 2018
Ergebnisse des EU-Gipfels sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung – Volker Bouffiers bizarre Einschätzung: ‚Ein großer Erfolg für Kanzlerin Merkel und die CSU‘ – teilen die mitregierenden Grünen seine Position? 29. Juni 2018
Nächste Legislatur sofort Wahlgleichheit schaffen 24. Mai 2018
Gnadenlose Abschiebungspolitik: Zwölfjähriger wird nach Mazedonien zu seinem Vater abgeschoben, der ihn einst misshandelt hat 09. Februar 2018
Maßregelvollzug in Hessen: Notwendig ist eine unabhängige Kontrolle 08. Februar 2018
Verfassungsschutzgesetz in der Anhörung klar durchgefallen - LINKE: CDU und Grüne müssen Entwurf zurückziehen 08. Februar 2018
Abschiebung nach Pakistan: DIE LINKE kritisiert schwarzgrüne Rücksichtslosigkeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik 07. Februar 2018
Von Hessentrojanern, Online-Überwachung, dem Einsatz krimineller V-Leute und der verlorenen Glaubwürdigkeit der Grünen 07. Februar 2018
Ungleiche Wahl – Wahlrechtsreform noch vor der Landtagswahl 28. September 2017
Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist das größte Risiko 23. Mai 2017
Vermeintliche 'Sicherheit' bedroht Freiheit und Datenschutz immer mehr 16. Mai 2017
Psychisch Kranke: Krisendienste statt Zwangsbehandlung 27. April 2017
Kopftuchverbot für Referendarinnen aufgehoben 20. April 2017
Blockupy 2015 – Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt 18. April 2017
Türkei: Zusammenarbeit mit Erdogan-Regime beenden - demokratische Opposition unterstützen 18. April 2017
Sicherheitspolitische Verschärfungen: Geplante Maßnahmen sind ein Angriff auf Grundrechte 11. Januar 2017
Videoüberwachung schafft keine Sicherheit 06. Januar 2017
Null Toleranz für Sympathisanten der frauen- und fremdenfeindlichen ‚Demo für alle‘ 13. Oktober 2016
19/3422 - Evaluation der Informationsfreiheitsgesetze der Bundesländer 20. Mai 2016
Rupert von Plottnitz zum 75. Geburtstag 03. Juli 2015
Vorratsdatenspeicherung: Schwarzgrün verhindert Plenardebatte 28. Mai 2015
19/394 – Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 14. Februar 2015
Kommunen demokratisieren – mehr Beteiligungsrechte für alle! 29. Januar 2015
Keine flächendeckende Überwachung von E-Mails ohne Anfangsverdacht! 07. August 2014
Schutz vor rechtswidriger Polizeigewalt ist legitim: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen 30. April 2014
Transparente Polizeiarbeit stärkt den Rechtsstaat 17. April 2014
Ja zu Freiheitsrechten: Luxemburg bestätigt die Rechtsauffassung der LINKEN zur Vorratsdatenspeicherung 08. April 2014
Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen 20. März 2014
No-Lie-Abkommen: FDP sollte bei der Wahrheit bleiben 28. Februar 2014
Vorratsdatenspeicherung: Faschings-Partei-Deutschlands (FDP) 20. Februar 2014
NSA-Skandal: Hessens Grüne stimmen gegen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion 06. Februar 2014
Wer überwacht wird, ist nicht frei: Ja zu Freiheitsrechten – Nein zur Vorratsdatenspeicherung 06. Februar 2014
NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Bundesregierung ist folgerichtig 03. Februar 2014
Vorratsdatenspeicherung endgültig stoppen – wider den Überwachungswahn! 13. Dezember 2013
Urteil des Staatsgerichtshofes: Rechte der Bürgerinnen und Bürger spielten leider keine Rolle 09. Oktober 2013

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

Mehr erfahren

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19