Justiz

Titel	Veröffentlichungsdatum
20/932 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei	15. Juli 2019
Um Juristen für den Staatsdienst zu begeistern, braucht es mehr als eine Verbeamtung im Referendariat	22. Mai 2019
Überwachung im Internet: Sachkundige Diskussion wäre besser als reflexartige Strafrechtsverschärfungen	22. Mai 2019
Justizministerin Kühne-Hörmann auf Abwegen: Auf Muslime zugeschnittene Strafrechtsverschärfungen sind diskriminierend	09. Mai 2019
20/517- Hessisches Untersuchungsausschussgesetz	03. Mai 2019
Pakt für den Rechtsstaat‘ – ein großes Wort für ein zu kleines Programm	03. April 2019
Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit	21. März 2019
Immer mehr ‚Dieselklagen‘: Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden	26. Februar 2019
Immer mehr ‚Dieselklagen‘: Gerichte und Bürgerinnen und Bürger müssen Politikversagen ausbaden	26. Februar 2019
Der Fall Arnold: Verfahrensverlauf und Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär sehr fragwürdig	05. Dezember 2018
Verjährung droht: Warum ziehen sich die Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) immer weiter in die Länge?	04. Juli 2018
Justiz entlasten – Bagatelldelikte entkriminalisieren	30. Januar 2018
19/5098 - Nichtzulassungsbeschwerden in Finanzgerichtsverfahren	06. Juli 2017
19/4318 - Suizid/Suizidversuche von Drogenabhängigen in Justizvollzugsanstalten	03. April 2017
Sicherheitspolitische Verschärfungen: Geplante Maßnahmen sind ein Angriff auf Grundrechte	11. Januar 2017
Nein heißt Nein – sexuelle Selbstbestimmung endlich strafrechtlich geschützt!	14. Juli 2016
DIE LINKE: Entschädigung für die Opfer von Paragraf 175 schon lange überfällig	11. Mai 2016
Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat	29. Februar 2016
Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Entkriminalisierung entlasten	25. Februar 2016
Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach – Ministerin muss jetzt reagieren	18. November 2015
Resozialisierung von Straftätern	24. Juni 2015
Justizvollzug	17. Januar 2015
Justiz	29. September 2014
Peinliche Panne bei Pastörs-Ermittlungen bleibt für das Justizministerium ohne Konsequenzen	10. September 2014
Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949	09. September 2014
Gesinnungsstrafrecht aus der NS-Zeit muss endlich aus dem Strafgesetzbuch verschwinden	08. September 2014

Justiz

vernetzt

Petition unterzeichnen:

NSU-Ausschuss:

Download:

Download: Haushalt 2018/19

Justiz

vernetzt

Petition unterzeichnen:

NSU-Ausschuss:

Download:

Download: Haushalt 2018/19

Diese Website benutzt Cookies.