Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen
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21. Februar 2019 |
Aktuelle Stunde zum Verfassungsschutz und neue Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen: Der VS-Chef muss zurücktreten
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13. September 2018 |
Aktuelle Stunde und Setzpunkt der LINKEN
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11. September 2018 |
Verfassungsänderung – Gute Ergänzungen im Schatten von nur symbolischem Murks
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24. Mai 2018 |
Verfassungsänderung: wenig Materielles, doch dringend zwei Fehler zu korrigieren
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25. April 2018 |
Bericht der Verfassungsenquete: Kritische Haltung der LINKEN gut erkennbar
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23. April 2018 |
Politik der großen Gesten – Verfassungsänderung bringt keine spürbare Veränderung
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15. Dezember 2017 |
Das Ergebnis der Enquetekommission Verfassung zeigt: Hessische Verfassung ist aktuell
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11. Dezember 2017 |
19/5754 - Ausbau und Unterstützung statt Misstrauen und Geheimdienst-Regelabfrage für Projekte, Mitarbeiter und Berater der Demokratieförderung und Gewalt-Prävention in Hessen
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08. Dezember 2017 |
Enquetekommission Verfassung: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
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27. November 2017 |
Schwarzgrünes Geheimdienst-Gesetz: Massive Ausweitung der Überwachung und Aushebelung parlamentarischer Kontrolle stoppen
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21. November 2017 |
Diskussion zu Änderungen in der Hessischen Verfassung muss in der gesamten Enquetekommission öffentlich geführt werden
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26. Oktober 2017 |
Geheimdienstliche Überwachung von Silvia Gingold ist eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus und muss endlich aufhören
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19. September 2017 |
Verfassung des Landes Hessen
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19. Juni 2017 |
Vorsitzender der Enquetekommission Verfassung sieht keine Chance für LINKE-Forderungen an die hessische Verfassung
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07. Juni 2017 |
Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist das größte Risiko
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23. Mai 2017 |
19/4711 - Linksextremistische Einstufung eines angeblichen Flugblattes des Jugendverbandes SOLID Wiesbaden durch das Landesamt fürVerfassungsschutz ohne jeglichen Nachweis
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04. April 2017 |
19/4665 - Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen -- Abrüstung ist das zentrale Ziel
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14. März 2017 |
Kinder und Jugendliche haben alles Recht der Welt
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13. März 2017 |
Enquetekommission Verfassung: Direkte Demokratie ermöglichen
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17. Februar 2017 |
Enquetekommission Verfassung: Das Subsidiaritätsprinzip bedroht die Handlungsfähigkeit des Staates
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16. Februar 2017 |
Verfassungsänderung: DIE LINKE für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschulausbildung
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15. Februar 2017 |
Rede Hermann Schaus zur aktuellen Stunde der SPD betreffend Gesetz über Reform des HLfV
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26. Januar 2017 |
70 Jahre Hessen und Hessische Verfassung Verfassungsauftrag ernst nehmen – für ein gerechtes Wirtschaftssystem eintreten
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30. November 2016 |
Verfassungsänderung: Für eine konsequente Verankerung von Gebühren- und Lernmittelfreiheit
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11. November 2016 |
CDU neben der Spur – Traurig aber wahr: „Der Verfassungsschutz finanziert Neonazis“
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13. Juli 2016 |
Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen – sofort!
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18. Mai 2016 |
Rede betreffend Antrag der Fraktion der SPD zum Thema Verfassungsschutz
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18. Mai 2016 |
Hessen muss endlich Konsequenzen aus Geheimdienst-Skandalen ziehen
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18. Mai 2016 |
Verfassungskonvent: Ausgrenzungspolitik von CDU und Grünen wird DIE LINKE nicht daran hindern, klar Stellung zu beziehen
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10. November 2015 |
Verfassungskonvent: Hessische Regierungskoalition will die Bevölkerung entmündigen
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04. November 2015 |
Netzpolitik.org: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, zum Schutz von Whistleblowern im Bundesrat aktiv zu werden
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03. August 2015 |
NSA-Skandal: Landesregierung lebt in einem Parallel-Universum
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29. April 2015 |
Weit entfernt von einer fortschrittlichen Kommunalpolitik
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27. März 2015 |
Hessische Verfassung: Traurige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
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28. November 2014 |
Verfassungsbruch durch Mitglieder des Verfassungsgerichts
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11. September 2014 |
Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und eine Politik gegen Krieg und Kriegsvorbereitung heute
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15. Juli 2014 |
Potsdamer Erklärung
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24. Mai 2012 |