Seit Eröffnung der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011 demonstrieren die Bürgerinitiativen jeden Montag. Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD für den Bau der neuen Bahn stellte die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region. Auch acht Jahre nach dem Bau wird diese Fehlentscheidung, entgegen der Hoffnungen der Ausbauparteien, von vielen Menschen nicht akzeptiert.

Das vergünstigte Seniorenticket ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir freuen uns für jeden Menschen, der dadurch zukünftig mobiler wird. Dennoch bleiben große Probleme bestehen: Im jetzigen Tarifsystem werden die Ungerechtigkeiten immer größer, wenn – richtigerweise – immer mehr Bevölkerungsgruppen kostenlos oder stark vergünstigt Busse und Bahnen nutzen dürfen, während andere immer noch bis zu 200 Euro für ihre Monatskarte bezahlen müssen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Anschlag von Halle, zu Hass und rechter Gewalt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.“

Die Ursache liege dabei bereits in verbreiteten Ressentiments in der Gesellschaft, so Wissler. Antisemitismus und Rassismus seien in nicht geringen Teilen der Bevölkerung salonfähig. Bereits hier gelte es, entschlossen entgegenzutreten.

„Ressentiments gegen Minderheiten werden immer wieder gezielt geschürt und für politische Stimmungsmache genutzt, insbesondere von der AfD. Dieses Spiel mit dem Feuer trägt zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, aus der Anschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen resultieren.“

Hinweis zum Abstimmungsverhalten: 

Leider haben CDU, Grüne, SPD und FDP sich entschlossen, einen gemeinsamen Antrag ohne Beteiligung der LINKEN zu formulieren - was sich in inhaltlichen Schwächen niederschlug. Insbesondere die Feststellung, eine Tat wie die in Halle sei „nicht mehr denkbar“ gewesen, können wir angesichts der bedrückenden Historie rechter Anschläge und Morde nicht teilen. Auch die Folgerung, gegen „jede Form des Extremismus“ vorgehen zu müssen, halten wir hier für eine nicht hilfreiche Ablenkung und Verharmlosung. Daher mussten wir einen eigenen Antrag formulieren, obgleich wir einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Beschluss begrüßt hätten.

Der fortschreitende Ausbau des Frankfurter Flughafens ist nicht nur klimapolitisch ein verheerender Weg. Seit acht Jahren beeinträchtigt die Nordwestlandebahn die Menschen der umliegenden Gemeinden erheblich in ihrer Lebensqualität. Die traurige Bilanz nach acht Jahren: Der Kelsterbacher Wald ist großflächig gerodet. Die versprochene Anzahl neuer Arbeitsplätze blieb aus. Dafür nahm die Belastung durch Lärm und Schadstoffe weiter zu.